Richtung stimmt grundsätzlich – Lockerungen gehen zu wenig weit; FDP fordert mutigere Entscheide von Bundesrat und Kantonsregierungen

Die FDP Aargau nimmt die heute kommunizierten Entscheide des Bundesrates zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Covid-Pandemie mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Die Wiedereröffnung der Ladengeschäfte und der Sportstätten draussen ist richtig, hierfür war es höchste Zeit. Unverständlich ist hingegen die Fortführung der realitätsfremden Fünf-Personen-Grenze für Innenräume im privaten Bereich, die Anhebung der Grenze auf 15 Personen im Aussenbereich ist deshalb umso wichtiger. Die vage Inaussichtstellung von Teillockerungen auf Ende März für die Gastronomie mit der eventuellen Erlaubnis, Terrassen zu öffnen, ist Symbolpolitik und enttäuscht.

Die FDP Aargau fordert vom Bundesrat und den Kantonsregierungen weiterhin den sukzessiven Ausstieg aus dem Lockdown auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Ausstiegsstrategie. Zusammen mit dem seit langem geforderten Ampelsystem ermöglicht der 100-Tage-Aktionsplan mit den Leitlinien «Schützen - Entschädigen - Impfen» die rasche Rückkehr zur Normalität. Damit stellt die FDP realistische Forderungen und beteiligt sich nicht an spaltenden Aktionen.

Ladenöffnungen sind richtig, aber nicht genug

Die Wiedereröffnung aller Ladengeschäfte, Museen und Sportanlagen war überfällig. Auch wird damit die unsägliche, staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung beendet, in denen beispielsweise Supermärkte mit einem breiten Sortiment Produkte anbieten durften, Fachhändler hingegen nicht. Enttäuscht ist die FDP über die weitere, nicht gelockerte Aufrechterhaltung der Fünf-Personen-Regel. Diese Regel war von Beginn weg realitätsfremd und stellt gerade für Familien mit engen Wohnverhältnissen tagtäglich eine grosse Herausforderung dar. Immerhin ermöglicht die Anhebung auf 15 Personen im Aussenbereich gewisse Lockerungen, wenigstens Personen aus dem nahen Umfeld wieder zu treffen. Die Erlaubnis von politischen und religiösen Veranstaltungen bis maximal 50 Personen wird begrüsst.

Restaurants mit Schutzkonzepten öffnen – Kultur und Sport nicht vergessen

«Die vage Aussicht einer Teil-Öffnung der Gastronomie mit der eventuellen Erlaubnis von Terrassenbetrieb in den Restaurants ab 22. März ist ein halbherziger Entscheid, der unter dem Strich unserer Gastrobranche nicht entscheidend weiterhilft.», sagt Parteipräsident Lukas Pfisterer. Vielmehr bringt ein Teilbetrieb die Restaurants noch mehr in Schwierigkeiten, da diese nicht kostendeckend betrieben werden können und zugleich Unverständnis auslöst, wenn der Terrassenbetrieb nicht angeboten wird. Die FDP verlangt deshalb die Öffnung von Restaurants mit den notwendigen Schutzkonzepten. Zudem fordert die FDP die Wiedereröffnung von Kulturorten und Sportstätten drinnen, ebenfalls unter Einhaltung von Schutzkonzepten. Dazu gehören auch Unterhaltungseinrichtungen wie Kinos und vergleichbare Betriebe.

Grosse Menschenansammlungen weiterhin vermeiden

Besorgt nimmt die FDP zur Kenntnis, dass – wie letztes Wochenende geschehen – Kundgebungen mit mehreren Tausend Teilnehmenden trotz offensichtlicher Nichteinhaltung von Corona-Regeln toleriert werden, während das Privatleben pflichtbewusster Bürgerinnen und Bürger auf ein bisher ungekanntes Mass eingeschränkt wird. «Bei allem Verständnis für politischen Pragmatismus und der Einsicht, dass Konfrontation die Sache nicht einfacher macht: Bilder wie die aus Wohlen dürfen sich nicht wiederholen, hierfür trägt der Staat als Hüter der öffentlichen Sicherheit die Verantwortung.» stellt Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth klar.

Unternehmen gezielt unterstützen

In jüngerer Vergangenheit sind vermehrt Stimmen von Gewerbetreibenden zu vernehmen, die offenbar aus formalistischen Gründen auch nach beinahe einem Jahr trotz nachgewiesenem Anspruch keine Unterstützungsbeiträge erhalten haben. Das darf nicht sein! Die FDP verlangt – wie vom Grossen Rat beschlossen – die rasche und unkomplizierte Auszahlung der gesprochenen Unterstützungsbeiträge.

Zum 100-Tage-Aktionsplan der FDP: https://www.fdp.ch/aktuell/coronavirus/schuetzen-entschaedigen-impfen 

 

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78